AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

1. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

2. Sämtliche Verkaufs- und Lieferbedingungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

3. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

4. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern iSd UGB sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

5. Durch Aufgabe der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er Unternehmer im Sinn des UGB ist und die bestellten Produkte ausschließlich für gewerbliche Zwecke verwendet. Sollten Produkte auch für Konsumenten bestellbar sein, wird ausdrücklich darauf hingewiesen.

§ 2 Angebote und Abschlüsse

1. Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

2. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder mit Ausführung des Auftrages zustande.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten alle Preise in EUR, einschließlich Verpackungskosten, ausschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Diese wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, trägt der Kunde die Versandkosten.

2. Änderungen der Angaben in unseren Katalogen, Internetseiten, Prospekten und Preislisten betreffend Preis, Quantität, Qualität, und Lieferung

einschließlich etwaiger Rabatte oder sonstiger Konditionen bleiben vorbehalten.

3. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, Änderungen der Lohn- und Materialkosten, eintreten. Diese werden wir auf Verlangen des Kunden nachweisen.

4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, werden Bestellungen, welche einen Bestellwert von Euro 5.000,00 netto übersteigen, erst nach Zahlungseingang ausgeführt.

5. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend der Folgen des Zahlungsverzuges. Dies gilt sowohl für Hauptrechnungen als auch für Teil- und Folgerechnungen.

6. Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt oder gerät er mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen, Rechnungen zu verlangen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, laufende Aufträge des Kunden nicht auszuführen.

7. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

8. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferung

1. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden, insbesondere korrekte Angaben hinsichtlich Lieferadresse, Annahmezeiten und Ansprechpartner voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

2. Versandweg und Versandart einschließlich der damit verbundenen Versandkosten werden von uns gewählt. Es steht uns frei, Wünsche des Kunden in Bezug auf Versandweg und Versandart zu berücksichtigen. Hierdurch entstehende Mehrkosten trägt der Kunde.

3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

4. Sofern die Voraussetzungen des § 4.3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in

dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

5. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Ein Verschulden unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6. Im Falle der nur teilweisen Verfügbarkeit von Artikeln werden Sie darüber informiert. Bellerophon Ventures ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

7. Wir haften zudem nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. In diesem Fall ist jedoch die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8. Wir haften nicht für Verzögerungen, die durch unvorhergesehene Vorgänge bei Produktion, Beförderung oder Belieferung durch unsere Lieferanten sowie durch höhere Gewalt eintreten. Derartige Umstände berechtigen uns einseitig vom Vertrag zurückzutreten.

§ 5 Gefahrübergang

1. Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Lager“ vereinbart.

2. Auf Wunsch des Kunden kann die Lieferung durch eine Transportversicherung eingedeckt werden. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Kunde.

§ 6 Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

1. Handelsübliche und für den Kunden zumutbare Abweichungen bei Quantität, Messungen, Gewicht und Qualität bleiben vorbehalten.

2. Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, daß dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 UGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.

3. Die Mängelrechte des Kunden verjähren nach zwölf Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang.

4. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Kaufsache berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung tragen wir alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit sich diese

nicht dadurch erhöhen, daß die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde, und nur bis zur Höhe des Kaufpreises.

5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Kaufsache bleibt bis zum Eingang der Zahlung aller bestehenden sowie aller noch entstehenden, künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücksache der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nah Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

2. Wird die Kaufsache an einen Ort außerhalb der Republik Österreich geliefert oder von dem Kunden an einen solchen Ort verbracht, wird der Kunde alles Erforderliche unternehmen, um unser Vorbehaltseigentum gemäß § 7.1 zu schützen und wahren, oder – falls nach der Rechtsordnung, in der sich die Kaufsache befindet, ein Eigentumsvorbehalt nicht wirksam vereinbart werden kann, und soweit dies rechtlich möglich ist – uns eine Rechtsposition an der Kaufsache verschaffen, die unsere Interessen in gleich wirkender oder sonstiger geeigneten Weise wirksam schützt.

§ 8 Verwendung von Produkten durch den Kunden

1. Der Kunde hat die Produkte unmittelbar nach Erhalt auf Übereinstimmung mit der Bestellung, Vollständigkeit und Beschaffenheit zu prüfen.

2. Der Kunde bestätigt, dass es sich bei den zu liefernden Produkten um Medizinprodukte handelt und diese ausschließlich für medizinische Zwecke verwendet werden dürfen. Die Verwendung ist nur durch medizinisches Fachpersonal gestattet, jede andere Verwendung ist ausgeschlossen und untersagt.

3. Der Kunde bestätigt mit seiner Bestellung, für den Fall der beabsichtigten Anwendung von Medizinprodukten an Personen, dazu berechtigt zu sein und über alle erforderlichen Genehmigungen sowie über eine ausreichende fachliche Eignung zu verfügen.

4. Der Kunde wird allfällige Lager- und Haltbarkeitsvorschriften strikt beachten. Er wird in diesem Zusammenhang auch sämtliche Leitlinien für die Durchführung von Schnelltests und alle geltenden medizinischen Standards und Vorgaben einhalten. Die jeweiligen Herstellerangaben und die Betriebs- bzw. Anwendungsanleitung ist verbindlich einzuhalten.

5. Die gelieferten Produkte dürfen in jedem Fall nur bis zum aufgedruckten Verfallsdatum verwendet werden.

6. Die Durchführung und Auswertung der Schnelltests ist ausschließlich durch geschultes medizinisches Fachpersonal zulässig. Folglich ist die Anwendung dieser Schnelltests lediglich fachlich geschultem Personal vorbehalten. Sämtliche Herstellerangaben und Vorgaben in der Betriebs- bzw. Anwendungsanleitung sind uneingeschränkt einzuhalten, insbesondere hinsichtlich der Spezifität und Sensitivität. Allfällige ergänzende medizinische Leitlinien oder behördliche Vorgaben sind ebenfalls zu beachten.

7. Der Antigentest kann anzeigen, ob eine Person zum Zeitpunkt der Auswertung des Testergebnisses mit einem Krankheitserreger wie beispielsweise dem SARS-CoV-2-Virus infiziert ist. Sowohl beim Testverfahren als auch den einzuhaltenden Vorsichtsmaßnahmen und der Interpretation der Ergebnisse sind die jeweiligen Herstellerangaben zwingend einzuhalten. Ein allfälliges Testergebnis stellt keinerlei Grundlage für eine bestimmte Behandlungsform dar. Positive Testergebnisse bedürfen jedenfalls einer zusätzlichen ärztlichen Abklärung.

8. Für die Richtigkeit der Testergebnisse wird keinerlei Haftung übernommen. Insbesondere kann ein negatives Ergebnis auch dann auftreten, wenn die Antigen-Konzentration in einer Probe unterhalb der Nachweisgrenze liegt oder die Probe nicht ordnungsgemäß entnommen oder transportiert wurde. Ein negatives Testergebnis schließt folglich nicht die Möglichkeit auf eine vorliegende SARS-CoV-2-Infektion aus.

§ 9 Datenschutz

1. Ihre Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen des österreichischen Datenschutzgesetzes, der DSGVO sowie des österreichischen Telekommunikationsgesetzes verwendet. Im Falle einer Bestellung wird Bellerophon Ventures GmbH die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten zum Zweck und für die Dauer der ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung (unter anderem zur Bestell-, Zahlungs- und Versandabwicklung) erfassen, verwenden und speichern.

2. Weitere Informationen dazu finden Sie in der auf unserer Homepage verfügbaren Datenschutzerklärung (https://schnelltester.at/datenschutz/).

3. Mit der Datenschutzerklärung werden Kunden insbesondere über nachstehend Angeführtes unterrichtet: Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlichen personenbezogenen Daten; Die Weitergabe von Daten an von Bellerophon Ventures GmbH beauftragten Unternehmen zum Zweck und für die Dauer der Zahlungsabwicklung sowie dem Versand der Artikel; Das Recht auf unentgeltliche Auskunft der bei Bellerophon Ventures GmbH gespeicherten personenbezogenen Daten; Das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung der bei Bellerophon Ventures GmbH gespeicherten personenbezogenen Daten.

4. Jede über Ziffer 1 hinausgehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten bedarf der ausdrücklichen Einwilligung eines

Kunden. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf einer erteilten Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

2. Gerichtsstand ist der Sitz der Bellerophon Ventures GmbH. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

3. Es gilt das Recht der Republik Österreich. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

4. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Klausel durch eine, dem Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommende wirksame Klausel zu ersetzen. Dies gilt auch im Falle einer Regelungslücke der vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen.
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